Odenwaldkreis. Nachdem Verteidigungsminister Peter Struck anfangs der letzten Woche die Beibehaltung der Wehrpflicht ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner als sicher erklärte, diskutierte die Grüne Jugend Odenwaldkreis am vergangenen Donnerstag über dieses Thema. „Notfalls müsste man in Berlin auch über einen Ausstieg aus der Koalition nachdenken,“ so Frank Schellenberger, „Es kann schließlich nicht sein, dass der große Koalitionspartner mit einem Basta die Diskussionen über ein Problem beendet.“

Die jüngsten Pläne des Bundesverteidigungsministers, die Wehrpflicht auf jeden Fall beizubehalten, zeigt offenbar die Hilflosigkeit der alten Politik, eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft zu finden.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus der Industriegesellschaft und sollte abgeschafft werden. Sie wird den Erfordernissen einer neuen Sicherheitspolitik nicht mehr gerecht. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine Legitimation für die Wehrpflicht mehr. Eine große und dazu noch teure Armee ist deshalb in Zukunft nicht tragbar. Die jungen Männer verlieren kostbare Zeit, die sie für Ausbildung und Berufseinstieg dringend benötigen. Sie bedeutet einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen

Bürger, der durch eine unmittelbare Bedrohung im Landesinnern nicht mehr gerechtfertigt ist.

Das Festhalten an der Wehrpflicht – allein um den Zivildienst zu retten oder die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen -, entspricht nicht der Verfassung der Bundesrepublik und offenbart die sozialpolitische Dramatik. Es ist nicht die Aufgabe junger Männer, finanzielle Löcher in den Haushalten oder in Krankenhäusern zu stopfen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die jüngere Generation ist durchaus bereit, sich solidarisch zu verhalten und sich zu engagieren. Organisiert werden kann dieses Engagement jedoch allein freiwillig und ohne Zwang.

Die Grüne Jugend trifft sich am 16.7.03 um 17:30 in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen am historischen Rathaus in Michelstadt. Gäste sind herzlich Willkommen.

Pressemitteilung der Grünen Jugend Odenwaldkreis, Juli 2003.